Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop unter www.kompakt-arbeitsschutz.de oder auf Grundlage eines individuellen Angebots zwischen dem Kunden und der

nachfolgend „Verkäufer“ genannt, geschlossen werden.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in den einzelnen Regelungen keine ausdrückliche Unterscheidung vorgenommen wird.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsgegenstand und wesentliche Merkmale der Waren

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Arbeitskleidung, Schutzkleidung, persönlicher Schutzausrüstung, Arbeitsschuhen, Hand-, Arm-, Augen-, Kopf- und Atemschutzprodukten sowie Werkzeugen, Zubehör und sonstigem Betriebsbedarf.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen, können auch Waren mit einer individuellen Gestaltung, insbesondere mit Logos, Schriftzügen, Stickereien, Drucken, Aufnähern oder sonstigen Veredelungen, Vertragsgegenstand sein.

(3) Die wesentlichen Eigenschaften der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, den technischen Daten, den Herstellerinformationen und den im Angebot enthaltenen Angaben.

(4) Abbildungen, Fotografien, Farb- und Größenangaben dienen der Beschreibung der Waren. Geringfügige Farbabweichungen können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen, Lichtverhältnisse, Materialchargen oder produktionsbedingter Eigenschaften auftreten. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

(5) Bei persönlicher Schutzausrüstung und sonstigen sicherheitsrelevanten Produkten sind die Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen, Sicherheitshinweise, Normen, Zertifizierungen und Herstellerangaben zu beachten. Die auf der Internetseite bereitgestellten Informationen ersetzen keine betriebliche Gefährdungsbeurteilung oder fachkundige Prüfung der Eignung für einen konkreten Arbeitsplatz.

(6) Soweit die Eignung eines Produkts für einen bestimmten Einsatzzweck nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde für die Auswahl eines für seinen konkreten Einsatzzweck geeigneten Produkts verantwortlich. Eine ausdrücklich durch den Verkäufer erteilte individuelle Beratung bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages im Onlineshop

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Sie dient der Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.

(2) Der Kunde kann die gewünschten Waren über die dafür vorgesehene Schaltfläche in den virtuellen Warenkorb legen. Der Warenkorb kann vor Abschluss der Bestellung jederzeit aufgerufen und geändert werden.

(3) Im weiteren Bestellablauf gibt der Kunde die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten ein und wählt die angebotene Liefer- und Zahlungsart aus.

(4) Vor dem Absenden der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Bestelldaten in einer Bestellübersicht angezeigt. Der Kunde kann seine Eingaben dort überprüfen und über die vorgesehenen Korrekturfunktionen oder die Zurück-Funktion seines Browsers ändern. Der Bestellvorgang kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit abgebrochen werden.

(5) Durch Betätigung der eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(6) Eine unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der Eingangsbestätigung nicht ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt wird.

(7) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen durch:

• eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung in Textform,
• die Versendung oder Übergabe der bestellten Ware,
• eine ausdrückliche Zahlungsaufforderung oder
• die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels, sofern es sich nicht lediglich um eine technische Reservierung handelt.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine der vorgenannten Handlungen zuerst erfolgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt das Angebot als abgelehnt.

(8) Bei Zahlungsarten, die über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, können sich aus dem Bestellablauf und den im Checkout angezeigten Bedingungen Besonderheiten für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergeben.

(9) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung der für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails nicht durch technische Einstellungen oder Spamfilter verhindert wird.

§ 4 Vertragsschluss aufgrund individueller Angebote

(1) Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebots sind unverbindlich.

(2) Der Verkäufer kann dem Kunden auf Grundlage seiner Anfrage ein individuelles Angebot in Textform, insbesondere per E-Mail, unterbreiten.

(3) Das Angebot kann innerhalb der darin genannten Annahmefrist angenommen werden. Ist keine besondere Frist angegeben, kann das Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen ab Zugang angenommen werden.

(4) Die Annahme kann durch eine ausdrückliche Erklärung in Textform oder durch eine im Angebot vorgesehene Handlung erfolgen.

§ 5 Individuell gestaltete und veredelte Waren

(1) Bei individuell gestalteten oder veredelten Waren stellt der Kunde dem Verkäufer die für die Gestaltung erforderlichen Informationen, Texte, Größenangaben, Farbangaben, Logos, Grafiken und Dateien rechtzeitig in einem geeigneten Dateiformat zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die übermittelten Angaben und Dateien vollständig und inhaltlich richtig sind. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte auf Rechtschreibfehler, inhaltliche Richtigkeit oder gestalterische Eignung zu prüfen, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Soweit der Verkäufer dem Kunden vor Produktionsbeginn einen Korrekturabzug, eine Visualisierung oder eine Freigabedatei zur Verfügung stellt, beginnt die Produktion grundsätzlich erst nach Freigabe durch den Kunden.

(4) Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die Richtigkeit der dargestellten Gestaltung, Positionierung, Schreibweise, Größenverhältnisse und sonstigen Gestaltungsmerkmale. Änderungen nach erteilter Freigabe können zusätzliche Kosten verursachen und zu einer Verlängerung der Lieferzeit führen.

(5) Der Kunde versichert, dass er über sämtliche für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, Designrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte.

(6) Der Kunde darf keine Inhalte übermitteln, die gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(7) Wird der Verkäufer aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Verkäufer von den daraus entstehenden berechtigten Ansprüchen und erforderlichen Kosten frei. Die Freistellung setzt voraus, dass der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme informiert und ihm eine angemessene Mitwirkung bei der Rechtsverteidigung ermöglicht.

(8) Produktionsbedingte geringfügige Abweichungen bei Farben, Positionierungen, Stickbildern, Druckbildern oder Abmessungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie branchenüblich und für den Kunden zumutbar sind.

(9) Bei Verträgen mit Verbrauchern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufsrechts bei nicht vorgefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren vorliegen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Onlineshop gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile.

(2) Soweit gegenüber Unternehmern ausdrücklich Nettopreise angegeben werden, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.

(3) Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird im jeweiligen Angebot, in den Versandinformationen oder spätestens im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(4) Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern oder Gebühren entstehen. Diese werden nicht vom Verkäufer erhoben und sind vom Kunden gegenüber den zuständigen Behörden oder Dienstleistern zu tragen.

(5) Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Onlineshop oder im individuellen Angebot angezeigt.

(6) Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart oder im Angebot keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(7) Bei einer Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Bedingungen. Der Zahlungsdienstleister kann die Bereitstellung einzelner Zahlungsarten von einer Identitäts-, Adress-, Bonitäts- oder Risikoprüfung abhängig machen.

(8) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(9) Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis oder für Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter oder nicht vollständig erbrachter Leistungen.

(10) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Liefergebiete, Lieferbeschränkungen, Lieferzeiten und verfügbare Versandarten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder den während des Bestellvorgangs angezeigten Informationen.

(2) Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine vollständige und richtige Lieferanschrift anzugeben. Entstehen aufgrund einer vom Kunden schuldhaft falsch oder unvollständig angegebenen Anschrift zusätzliche Versandkosten, kann der Verkäufer diese dem Kunden in angemessener Höhe berechnen.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Verbrauchern entstehen durch eine vom Verkäufer veranlasste Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten.

(5) Ist eine bestellte Ware trotz rechtzeitig abgeschlossenem, kongruentem Deckungsgeschäft ohne Verschulden des Verkäufers nicht verfügbar und hat der Verkäufer kein Beschaffungsrisiko übernommen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(6) Bei vorübergehenden, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, Verkehrs- oder Betriebsstörungen sowie nicht vorhersehbare Störungen von Lieferketten, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer des Leistungshindernisses. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer erheblichen Verzögerung bleiben unberührt.

(7) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbstständig einen Transportdienstleister beauftragt hat, der zuvor nicht vom Verkäufer benannt wurde.

(8) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor dem Eigentumsübergang nicht zulässig.
3. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des offenen Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
4. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer kann die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung.
6. Der Verkäufer wird auf Verlangen Sicherheiten freigeben, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die Voraussetzungen, Fristen, Rechtsfolgen und gesetzlichen Ausnahmen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(3) Der Verbraucher kann seinen Widerruf insbesondere über die auf der Internetseite bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären. Die Nutzung dieser Funktion ist nicht verpflichtend. Der Widerruf kann auch auf jedem anderen gesetzlich zulässigen Weg erklärt werden.

(4) Das Widerrufsrecht kann insbesondere bei Waren ausgeschlossen sein, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(5) Vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgabe- oder Umtauschmöglichkeiten berühren das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelrechte nicht.

§ 10 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Verbraucher werden gebeten, gelieferte Waren zeitnah auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und erkennbare Beanstandungen möglichst umgehend dem Verkäufer und dem Transportunternehmen mitzuteilen. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

(3) Schäden, die ausschließlich durch gewöhnlichen Verschleiß, unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Pflege-, Wasch-, Wartungs- oder Sicherheitshinweisen, eigenmächtige Veränderungen oder eine Verwendung außerhalb des vorgesehenen Einsatzzwecks entstehen, stellen keinen Sachmangel dar.

(4) Bei persönlicher Schutzausrüstung sind insbesondere die angegebenen Nutzungsgrenzen, Verwendungsdauern, Austauschintervalle, Pflegevorgaben und Herstellerinformationen einzuhalten. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

1. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten vorrangig die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften, die Produktbeschreibung des Verkäufers und die technischen Angaben des Herstellers.
2. Der Verkäufer leistet bei Mängeln nach seiner Wahl zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Unternehmer unzumutbar, kann dieser nach den gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
4. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, übernommenen Garantien, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, gesetzlichen Rückgriffsansprüchen oder in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung gesetzlich ausgeschlossen ist.
5. Ist der Unternehmer Kaufmann, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des Handelsgesetzbuchs. Unterlässt der Unternehmer eine ordnungsgemäße Untersuchung oder rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware im gesetzlich vorgesehenen Umfang als genehmigt.

§ 11 Garantien

(1) Eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantie besteht nur, wenn sie im jeweiligen Angebot, in einer Garantieerklärung oder in den Herstellerunterlagen ausdrücklich als Garantie bezeichnet wird.

(2) Herstellergarantien begründen grundsätzlich ein eigenes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Hersteller. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

§ 12 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie
• in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5) Soweit ein Schaden darauf beruht, dass der Kunde verbindliche Sicherheits-, Pflege-, Verwendungs- oder Herstellerhinweise schuldhaft nicht beachtet hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und entsprechend dem jeweiligen Mitverursachungsanteil.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düren ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(4) Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt ebenfalls, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(5) Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.